Der Standard: EuGH kippt Teile des Gesetzes gegen Hass im Netz

Ein Mitgliedsstaat darf laut dem Gerichtshof einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine "generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen"

EuGH kippt Teile des Gesetzes gegen Hass im Netz

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